Heimatmuseum Vilsbiburg   ∙   Kröninger Hafnermuseum

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen des Heimatvereins für den Alt-Landkreis Vilsbiburg e. V. mit seinen Kunden (nachfolgend "Kunde " genannt). Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch den Heimatverein für den Alt-Landkreis Vilsbiburg e. V. schriftlich bestätigt.

2. Begriffsbestimmungen

2.1. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2.2. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Vertragsschluss

Angaben auf der Website des Heimatmuseums Vilsbiburg – Kröninger Hafnermuseum (www.museum-vilsbiburg.de) stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Heimatverein für den Alt-Landkreis Vilsbiburg e. V. kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.

4. Lieferung

4.1. Bei Bestellungen aus der Bundesrepublik Deutschland versendet Heimatverein für den Alt-Landkreis Vilsbiburg e. V., sofern nichts anderes vereinbart ist, die bestellte Ware an die angegebene Lieferadresse.

4.2. Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, liefert Heimatvereins für den Alt-Landkreis Vilsbiburg e. V. die Waren je nach Verfügbarkeit in Teillieferungen, es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse des Kunden.

5. Preise, Versandkosten, Zahlung

5.1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich zzgl. Verpackungs- und Versandkosten.

5.2. Verbraucher bezahlen den Warenwert und die anfallenden Versandkosten per Banküberweisung auf dem Wege der Vorauskasse.

5.3 Unternehmer erhalten ihre Lieferung mit Rechnung und bezahlen per Banküberweisung.

5.4 Die Versandkosten für Büchersendungen betragen je nach Gewicht 1,00 oder 1,50, Euro, bei Päckchen (1.000 – 2.000 Gramm) 5,00 Euro. Bei Paketen werden die anfallenden Gebühren der Deutschen Post DHL berechnet.
Ausschließlich Verbraucher haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:

6. Widerrufsbelehrung

6.1. Widerrufsrecht
Der  Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Heimatverein für den Alt-Landkreis Vilsbiburg
Kastanienweg 13
84137 Vilsbiburg
E-Mail: info(@)museum-vilsbiburg.de
Telefax: 08741/5429966

6.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher dem Heimatverein für den Alt-Landkreis Vilsbiburg e. V.  die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermieden werden, indem der Verbraucher die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Heimatvereins für den Alt-Landkreis Vilsbiburg e. V. zurückzusenden. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für den Heimatverein für den Alt-Landkreis Vilsbiburg e. V. mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Heimatvereins für den Alt-Landkreis Vilsbiburg e. V.

7.2 Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, behält sich der Heimatverein für den Alt-Landkreis Vilsbiburg e. V. über hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen (nachfolgend "Gesamtforderung" genannt) vor.

7.3. Ist der Kunde Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an den Heimatverein für den Alt-Landkreis Vilsbiburg e. V. ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Der Heimatverein für den Alt-Landkreis Vilsbiburg e. V. wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Heimatverein für den Alt-Landkreis Vilsbiburg e. V.  in Verzug gerät oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist.

7.4. Der Heimatverein für den Alt-Landkreis Vilsbiburg e. V.  ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen des Heimatvereins für den Alt-Landkreis Vilsbiburg e. V..

7.5. Der Heimatverein für den Alt-Landkreis Vilsbiburg e. V. ist bei Verträgen, bei denen die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer mit der Kaufpreiszahlung in Verzug gerät.

8. Haftung

8.1. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber dem Heimatverein für den Alt-Landkreis Vilsbiburg e. V. als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

8.2. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für Personenschäden und für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

8.3. Nicht vorhersehbare Schäden und Mangelfolgeschäden sind von der Haftung ausgenommen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt.
Das Transportrisiko trägt stets der Verkäufer.

9. Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind vom Heimatverein für den Alt-Landkreis Vilsbiburg e. V. nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.

10. Datenschutz

10.1 Die Daten der Kunden werden absolut vertraulich behandelt und - sofern keine weitergehende Einwilligung vorliegt - ausschließlich für die Abwicklung Ihrer Bestellung verarbeitet. Die Daten werden keinen fremden Dritten für Werbemaßnahmen zugänglich gemacht.

10.2 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn die Kunden dem Heimatverein für den Alt-Landkreis Vilsbiburg e. V. diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung freiwillig mitteilen. Der Heimatverein für den Alt-Landkreis Vilsbiburg e. V.  verwendet die von seinen Kunden mitgeteilten Daten ohne deren Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung ihrer Bestellung.

10.4 Zur Abwicklung von Zahlungen gibt der Heimatverein für den Alt-Landkreis Vilsbiburg e.V. Zahlungsdaten der Kunden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

10.5 Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben die Kunden ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

10.6 Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen können sich die Kunden wenden an:
Heimatverein für den Alt-Landkreis Vilsbiburg e. V.
Peter Barteit, Vorsitzender
Kastanienweg 13
84137 Vilsbiburg

11. Schlussbestimmungen

11.1. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.

20.2. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Landshut.

Stand: 22. Mai 2011

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